Am 14.7.2010 genehmigte der Gemeinderat Frisingen einen Kostenvoranschlag über 60 000€ zur Anschaffung eines Nutzfahrzeuges für die Wehr Aspelt. Bei der Abstimmung stimmte Schöffe Marcel Mousel gegen seine Kollegen der Majorität und die CSV Räte Aulner und Hansen enthielten sich ihrer Stimme.
Vorausgegangen war die berechtigte Frage von Rat Hansen, ob die Gemeinde bei dieser Anschaffung staatliche Subventionen erhält. Der Staat subventioniert nämlich die Anschaffung von Feuerwehrmaterial zu 50%, wenn die hierzu vorgesehenen Regeln eingehalten werden.
Schöffe Beissel, in seiner Doppelfunktion als Chef des Korps Aspelt und Finanzschöffe der Gemeinde Frisingen, antwortete, dass noch keine Antwort staatlicher Seite auf die Anfrage nach Subsidien vorliegt.
Schöffe Mousel behauptete darauf, es wären wohl auch keine Subventionen zu erwarten, da der Kauf nicht im 5-Jahresplan vorgesehen ist. Die CSV Räte standen zwischen zwei Aussagen und schlugen vor die Abstimmung zu vertagen, um die Antwort, die laut Beissel ja erwartet wurde, abzuwarten.
In der Sitzung vom 20.7. 2011, also ein Jahr später, fragte Rätin Marie-Louise Aulner nach, ob inzwischen eine Antwort eingegangen ist. Diesmal antwortet Roger Beissel, dass der ehemalige Inspektor, der hierfür zuständig ist, in Pension gegangen ist und sein Nachfolger noch nicht bekannt ist.
Die staatlichen Subventionen werden zuerst beim Kantonalinspektor angefragt. Dieser muss seine Empfehlung an den Divisionsleiter des ‚Conseil supérieur des services de secours‘ weiterleiten, bevor letztendlich das Innenministerium Geld fließen lässt.
Kantonalinspektor ist Herr Guy Bernar aus Esch. Er weiß nichts von dieser Anschaffung.
Divisionsleiter ist seit dem 19.7. 2011 Herr Alain Di Genova. Vor ihm war Inspektor Georges Scheidweiler zuständig, der in Rente ging. Auch hier weiß niemand von dieser Anschaffung.
Demzufolge erlauben wir uns berechtigterweise zu fragen::
- Ob überhaupt je ein Antrag auf Subvention gestellt wurde, oder die Gesamtkosten von 60.000€ direkt auf die Allgemeinheit abgewälzt wurden?
- Ob nicht doch Schöffe Marcel Mousel Recht hatte und Schöffe Roger Beissel uns nicht einmal, sondern gleich zweimal angeschwindelt hat?
Es geht in dieser Frage letztendlich nicht um die Anschaffung selbst, sondern um die Vorgehensweise, welche Recht und Gesetz außer acht lässt.
Vielleicht geht es um Sturheit und Arroganz gegenüber der CSV. Sicherlich aber geht es um Respektlosigkeit gegenüber den Bürgerinnen und Bürger, welche letztendlich die Rechnung zahlen müssen. Wäre nämlich der Instanzenweg eingehalten worden, wären 30 000€ weniger zu Lasten der Gemeindekasse gewesen.