Einleitung
In den letzten 6 Jahren hat die Är Equipe-DP-Mehrheit vor allem große und teure Projekte gestartet, von denen die meisten jedoch noch nicht realisiert sind. Obwohl wir als Opposition leider nicht in die Planung dieser Projekte einbezogen wurden (wie übrigens auch viele Gemeindekommissionen), haben wir eine ganze Reihe davon unterstützt – wie z.B. neue Schule, Pfadfinder-Home, Kirche in Aspelt – weil sie für unsere Gemeinde notwendig oder sinnvoll sind. Andere – wie z.B. Projekt Kita-Seniorenclub-soziale Wohnungen in Aspelt, Wasserturm Hellingen, Schloss in Aspelt und Anbauten – haben wir nicht mitgestimmt, weil sie schlecht oder am falschen Ort geplant waren.
Die Politik von Är Equipe und DP wird den Handlungsspielraum unserer Gemeinde in der nächsten Amtsperiode stark einschränken, da die Realisierung der Projekte unsere Gemeinde stark verschulden wird (der 5-Jahres-Plan sieht derzeit bis 2028 eine Verschuldung von über 80 Millionen Euro vor!). Eine gesunde Finanzpolitik sieht anders aus!
Gemeindepolitik besteht zudem nicht nur aus Prestigeprojekten. In vielen anderen Bereichen sind die Gemeinden heutzutage gefordert, sei es beim Umweltschutz, der Mobilität, dem Städtebau, der Digitalisierung oder auch noch beim Wohnungsbau. Dazu kommt die Zusammenarbeit mit den nationalen Instanzen oder die Einbindung der Einwohner in die Entscheidungsprozesse. In all diesen Punkten ist in den letzten 6 Jahren nicht viel passiert!
Auch wurden wir als Opposition in den letzten 6 Jahren kaum einbezogen. In den Kommissionen konnte z.B. jedes Mal nur ein Mitglied einer Oppositionspartei dabei sein, so dass wir nicht überall vertreten waren. Unser Antrag zur Schaffung einer Kommission für Wohnungsbau wurde zwar im November 2021 angenommen, die Umsetzung wurde jedoch immer wieder verzögert, so dass es sie noch immer nicht gibt. Zumindest unser Antrag zur Schaffung einer Empfangsstruktur für Kinder aus dem Vorschulunterricht (Précoce) wurde angenommen und soll bis Anfang 2024 realisiert werden.
Als CSV treten wir für eine proaktive und solidarische Kommunalpolitik ein, nah bei den Menschen und ihren Fragen, Sorgen und Nöten, und vor allem zusammen mit den Menschen. Dieses Wahlprogramm skizziert, wie wir uns die Entwicklung unserer Gemeinde in den nächsten Jahren vorstellen. Unsere Gemeinde braucht auf politischer Ebene ein kompetentes und dynamisches Team mit einer starken und zukunftsorientierten Vision. Unsere 11 Kandidaten werden diesen Anforderungen gerecht!
Schule
Der Unterricht in Luxemburg muss in einem immer komplexeren und dynamischeren Umfeld funktionieren. Durch die zunehmende Mehrsprachigkeit unserer jungen Mitbürger sind Inklusion sowie Betreuung in kleinen Gruppen wichtige Elemente.
Hier braucht man eine angepasste Infrastruktur mit geeignetem Material, wobei die Digitalisierung ein Schlüsselelement ist. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass:
- das neue Schulgebäude so schnell wie möglich realisiert wird,
- jedes Kind in unserer Gemeinde die Möglichkeit hat, den Vorschulunterricht (Précoce) besuchen zu können,
- das Schulpersonal und die Eltern bei der inklusiven Arbeit die notwendige Unterstützung erhalten,
- den Schulbusbegleitern eine spezifische Ausbildung angeboten wird.
Kinderbetreuung und Maison Relais
Unsere Gesellschaft hat sich in den letzten Jahren schnell verändert. Viele Eltern gehen beide arbeiten, weil sie es aus finanziellen Gründen müssen oder es so wollen. Deshalb müssen Kinder auch außerhalb der Schule angemessen betreut werden. Hier wäre es in unseren Augen wichtig, dass:
- unsere bestehende Kindertagesstätte (Crèche) in Hellingen erhalten und renoviert wird, wenn die neue Kindertagesstätte in Aspelt eröffnet ist,
- auf dem Schulcampus in Frisingen eine weitere Kindertagesstätte geplant wird,
- jedes Kind, das einen Platz in der Maison Relais (Service d’Education et d’Accueil) benötigt, auch einen bekommt,
- die Vernetzung zwischen Schule und Maison Relais verbessert wird,
- die Maison Relais die notwendigen Mittel erhält, um eine qualitativ gute Hausaufgabenbetreuung anzubieten (wie vom Bildungsministerium versprochen).
Ehrenamt und Vereinsleben
Eine Gemeinde lebt durch ihre Vereine und ihre aktiven Mitglieder. Ohne den Einsatz von ehrenamtlichen Mitgliedern kann kein lebendiges Vereinsleben stattfinden und ohne dieses findet auch kein gesellschaftliches Leben in den Gemeinden statt. Um unsere Vereine so gut wie möglich zu unterstützen, sehen wir vor:
- den Vereinen in unseren 3 Dörfern die notwendigen Räumlichkeiten und Plätze zur Verfügung zu stellen, um ihre Versammlungen und Veranstaltungen abzuhalten,
- das Hellinger Kulturzentrum zu renovieren,
- die Vergabe von Sport- und Kulturinfrastrukturen transparenter und effizienter zu gestalten und den Gemeindevereinen Priorität zu geben,
- den Gemeinschaftsraum im neuen Scouts-Home in Frisingen allen Vereinen zur Verfügung zu stellen,
- eine Online-Plattform zu schaffen, damit die Gemeindesäle direkt online reserviert werden können und um zu sehen was/wo reserviert ist,
- den Vereinen mehr logistische Unterstützung bei ihren Veranstaltungen zukommen zu lassen (z. B. Spülwagen, umweltfreundliches Material, …)
- das Ehrenamt zu fördern und die Vereine dabei zu unterstützen Mitglieder zu finden, insbesondere bei den Jugendlichen (z. B. durch Informationsmaterial oder einen „Tag der Vereine“, an dem die Vereine und ihre Aktivitäten vorgestellt werden).
Kultur
Kultur bringt Menschen zusammen und ist ein wesentlicher Bestandteil der sozialen Kohäsion. Sie ist auch ein wichtiger Aspekt des menschlichen Wohlbefindens. Deshalb ist es uns wichtig für:
- einen Kulturbeauftragten einzustellen, der zusammen mit den Vereinen und der Kulturkommission ein Konzept und ein Programm entwickelt, um das Aspelter Schloss zu einem echten Kulturzentrum zu machen,
- das Schloss in Aspelt für die Öffentlichkeit zugänglich zu machen (z. B. für Empfänge), damit möglichst viele Menschen von der Anlage profitieren können.
Sport
Genau wie die Kultur bringt Sport Menschen zusammen und fördert das soziale Leben in den Gemeinden. Darüber hinaus leistet sportliche Aktivität einen wesentlichen Beitrag zur Gesundheit von uns allen. Deshalb sehen wir vor:
- die Sportinfrastrukturen auszubauen (z. B. Multi-Sportplatz bei der Schule, Beach-Volleyball-Platz und Petanque-Bahn),
- einen synthetischen Fußballplatz in Aspelt anzulegen, der den neuesten Anforderungen entspricht,
- das gemeinsam mit unseren Nachbargemeinden ausgearbeitete sportliche Konzept des sportlichen Koordinators möglichst schnell umzusetzen,
- Mountainbike-Wege durch unsere Gemeinde anzulegen und sie an bestehende andere Wege anzubinden.
Jugend
Unsere Jugend hat besonders unter den Einschränkungen der letzten Jahre gelitten. Wir sind uns bewusst, dass der Übergang von der unbeschwerten Kindheit in die Verpflichtungen des Erwachsenenalters nicht einfach ist und dass man jungen Menschen einen Raum geben muss, in dem sie ihre Erfahrungen machen können. Aus diesem Grund setzen wir uns dafür ein, dass:
- ein Jugendhaus eingerichtet wird,
- ein Jugendbeauftragter eingestellt wird, der sich um die Betreuung der Jugendlichen kümmert, sei es im Jugendhaus oder aktiv auf dem Terrain,
- Initiativen ergriffen werden, um die junge Generation in die Politik und in das Funktionieren der Gemeinde einzubinden.
Senioren
Ältere Mitbürger haben spezifische Bedürfnisse und Wünsche. Sie möchten so lange wie möglich in ihrer vertrauten Umgebung wohnen und leben können, sich für andere in der Gesellschaft engagieren, sich weiterbilden, kulturellen und sportlichen Aktivitäten nachgehen. Deshalb sehen wir vor, dass:
- der lokale Nachbarschaftsdienst (Service de proximité) erhalten bleibt und aufgrund der großen Nachfrage ausgebaut und durch z.B. kleine Dienstleistungen (Schusterarbeiten, Reinigung, …) ergänzt wird,
- ein Projekt für eine CIPA-Struktur für betreutes Wohnen in der Gemeinde gestartet wird,
- bei neuen Wohnprojekten ab einer bestimmten Größe Seniorenwohnungen vorgesehen werden,
- ein kommunaler Seniorenplan zusammen mit den älteren Mitbürgern erarbeitet wird, in dem weitere Bedürfnisse ermittelt und konkrete Maßnahmen vorgesehen werden.
Soziales Miteinander, Integration und Inklusion
Gemeinde bedeutet für uns auch Gemeinschaft. Eine Gemeinde ist lebendig, wenn es ein Miteinander und kein Nebeneinander gibt. Integration und Inklusion sind für uns prioritäre Themen des kommunalen Zusammenlebens. Wir wollen einen Kontext schaffen, in dem kein Mensch ausgeschlossen oder vergessen wird und setzen uns dafür ein, dass:
- das Angebot an Kursen für Jung und Alt weiter ausgebaut wird (Schwimmkurse, Turnkurse, Kochkurse usw.)
- Nachhilfekurse im Bereich der Digitalisierung (z.B. Webbanking, Smartphone,…) angeboten werden, um insbesondere den Senioren zu helfen, mit den neuen Technologien Schritt zu halten,
- Initiativen gestartet werden, um unseren ausländischen Mitbürgern die luxemburgische Kultur und Traditionen näher zu bringen,
- eine kommunale Behinderten-Planung mit den Bürgern erarbeitet wird, in der die Schwachstellen in unseren Ortschaften identifiziert und Lösungen erarbeitet werden, um sie zu beheben,
- der öffentliche Verkehr behindertengerecht gestaltet wird,
- Babysitterkurse wieder abgehalten werden und die Liste der Babysitter auf der Website der Gemeinde regelmäßig aktualisiert wird,
- Gemeindesubventionen und soziale Unterstützungen an die realen Bedürfnisse angepasst werden und ein sozialer Verteilungsschlüssel eingeführt wird,
- Bewohner, die in der aktuellen schwierigen Zeit auf Hilfe angewiesen sind, eine angemessene Betreuung durch das Sozialamt erhalten.
Beteiligung
In der heutigen Gesellschaft reicht eine ausschließlich formale demokratische Vertretung nicht mehr aus. Die Menschen wollen nicht nur alle sechs Jahre wählen gehen, sie wollen gefragt werden und in Entscheidungsprozesse einbezogen werden. Deshalb wollen wir, dass:
- die Bürger von Anfang an in große und wichtige Projekte einbezogen werden (z.B. durch Bürgerforen, öffentliche Versammlungen, …),
- unsere beratenden Kommissionen bei Dossiers und Projekten, die ihren Bereich betreffen, auch um ihre Meinung gebeten werden,
- ein partizipatives Budget eingeführt wird, in dem Mitbürger eigene Projekte und Ideen einbringen können, die dann mit dem Budget realisiert werden.
Wohnen
Die Gemeinden sind immer mehr gefordert, wenn es um bezahlbaren Wohnraum geht. Während sie zweifellos eine wichtige Rolle spielen können, insbesondere wenn es um die Mobilisierung von bebaubarem Land geht, dürfen wir nicht vergessen, dass ihre Mittel begrenzt sind und dass die Lösung vor Ort nur aus dem Zusammenspiel aller Beteiligten kommen kann. Deshalb sehen wir im Bereich des Wohnens vor, dass:
- der Pacte Logement endlich richtig angepackt und eine Kommission für Wohnungsbau auf die Beine gestellt wird,
- alle möglichen Anstrengungen unternommen werden, um bezahlbaren Wohnraum in unserer Gemeinde zu schaffen und Grundstücke dafür zu erwerben,
- ein Rahmen geschaffen wird, um Wohngemeinschaften, Mehrgenerationenhäuser oder Tiny Houses in unserer Gemeinde zu ermöglichen.
Städtebau
Um die Lebensqualität in unseren Städten und Dörfern zu verbessern, ist es wichtig, dass wir den öffentlichen Raum so gestalten, dass sich die Menschen dort wohl fühlen und sich gerne dort aufhalten. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass:
- mehr Spielplätze und modernere Gemeinschaftsplätze (für alle Generationen und auch für Menschen mit eingeschränkter Mobilität) in unseren 3 Dörfern geschaffen werden,
- Gemeinschaftsgärten und Hundewiesen angelegt werden,
- der lokale Handel (z.B. Lebensmittelgeschäft, Lebensmittelgeschäft auf Rädern, Café, Popup-Store usw.) in unserer Gemeinde gefördert und ausgebaut wird,
- wieder ein Jahrmarkt in unserer Gemeinde organisiert wird,
- ein lokaler Flohmarkt mit unseren Vereinen und Bewohnern ins Leben gerufen wird,
- ein Markt mit lokalen und saisonalen Produkten in der Gemeinde organisiert wird,
- die Verkehrsinseln und Gemeinschaftsplätze sauber gehalten und schöner gestaltet werden,
- unser Bautenreglement überprüft und gemeinsam mit den Bürgern überarbeitet werden.
Mobilität
Die Lage der Gemeinde Frisingen an der Grenze zu Frankreich hat in den letzten Jahren zweifellos zu einem deutlichen Anstieg des Verkehrs geführt. Um eine positive Entwicklung im Bereich der Mobilität zu erreichen, reicht eine Verkehrsberuhigung nicht aus. Es muss viel mehr in eine attraktive und sichere „sanfte Mobilität“ investiert und der öffentliche Verkehr weiter ausgebaut werden. Eine Reduzierung der lokalen Emissionen kann z.B. durch die Förderung der Elektromobilität erreicht werden. Für uns ist es daher unerlässlich, dass:
- ein benutzerfreundlicher Fahrradweg zwischen den 3 Ortschaften endlich Realität wird,
- neue Elektro-Ladestationen für das Aufladen von Elektroautos bei öffentlichen Gebäuden und Plätzen realisiert werden,
- die Dorfkerne von Aspelt und Hellingen verkehrsberuhigt werden, z.B. durch einen „Shared Space“,
- die Schulstraße und der Hoenerwee in Hellingen erneuert und verkehrsberuhigt gestaltet werden, idealerweise als „Begegnungszone“ (zone de rencontre),
- verkehrsberuhigende Eingänge in unsere Dörfer für mehr Sicherheit sorgen,
- der Fuhrpark der Gemeinde weiter auf Elektromobilität umgestellt wird und damit endlich den nationalen Anforderungen entspricht,
- der Service des „Frisibus“ mit Hilfe unserer Nachbargemeinden weiter ausgebaut und verbessert wird (z.B. mit einem Online-Reservierungssystem oder mit einem kostenlosen Transport u.a. für Kinder und Jugendliche),
- Anstrengungen unternommen werden, um eine benutzerfreundlichere Taktung des öffentlichen Verkehrs zu erreichen, mit unter anderem einer besseren Anbindung von Hellingen an die Stadt,
- an jedem Haltepunkt ein Bushäuschen mit einer elektronischen Informationsanzeige kommt,
- die Sicherheit von Fußgängern garantiert wird, z.B. durch den Ausbau der Anzahl an Fußgängerüberwegen und durch eine zeitgemäße Beleuchtung und Signalisierung,
- der Rückbau der N13 weitergeht, um unseren 3 Ortschaften wieder einen schönen Dorfcharakter zu geben und Fußgängern und Radfahrern mehr – und vor allem einen sichereren – Raum zu bieten,
- das Parken für Anwohner überdacht und ein flächendeckendes Konzept entwickelt wird, bei dem unsere Mitbürger Priorität beim öffentlichen Parkraum in der Gemeinde erhalten,
- der P&R-Parkplatz in Frisingen vergrößert wird.
Nachhaltigkeit
Eine nachhaltige Lebensweise sowie Natur- und Umweltschutz gewinnen in unserem Alltag immer mehr an Bedeutung. Auch diese Aspekte sind uns wichtig, deshalb setzen wir uns dafür ein, dass:
- der Klimapakt und der Naturpakt endlich konsequent und zielorientiert umgesetzt werden,
- ein „Umweltpreis“ eingeführt wird, um die Einwohner und Vereine, die etwas Besonderes für unsere Umwelt geleistet haben, zu belohnen,
- Kreislaufwirtschaft bei neuen Infrastrukturprojekten eine prioritäre Rolle spielen soll und der Ressourcenverbrauch reduziert wird,
- die Gemeinde den Vereinen hilft, das Label „Green events“ für ihre Veranstaltungen zu erreichen und dadurch klimaneutraler zu werden.
Abfallvermeidung und Recycling
Reduce, reuse, recycle! Abfallvermeidung, Kreislaufwirtschaft und schließlich Recycling. Dies muss das Motto der Gemeinde im Bereich Abfall sein. Deshalb stehen wir für:
- den Umbau des Recyclingcenters in Hellingen zu einem Ressourcen-Center,
- eine Analyse der Öffnungszeiten des Recyclingcenters, um sie gegebenenfalls an die aktuellen Bedürfnisse der Bevölkerung anzupassen,
- die Einführung einer Second-Hand-Ecke und der SuperDrecksKëscht im Recyclingcenter,
- das Starten eines Repair-Cafés, um die Menschen für das Thema Nachhaltigkeit zu sensibilisieren,
- die Durchführung einer Sensibilisierungskampagne über „Abfallvermeidung, Recycling und Upcycling“.
Energie
Unsere Gesellschaft wird immer mehr mit den Folgen des Klimawandels und der Energiekrise konfrontiert. Die CSV Frisingen steht für einen verantwortungsbewussten Umgang mit Energie und Ressourcen sowie den Ausbau erneuerbarer Energien. Deshalb setzen wir uns ein für:
- erneuerbare Energien als zentralen Faktor bei allen neuen Projekten in der Gemeinde,
- eine ambitionierte energetische Sanierung der bestehenden Gemeindegebäude, wie z.B. der Mehrzweckhallen in Hellingen und in Aspelt oder noch der bestehenden Schule in Frisingen.
- die Installation von Photovoltaik-Anlagen auf sämtlichen Gemeindeinfrastrukturen, mit einer Bürgerbeteiligung dort wo es Sinn macht,
- eine Analyse des Potentials und der Realisierbarkeit von Windmühlen in unserer Gemeinde,
- eine konsequente Umsetzung von Energiesparmaßnahmen zur Bekämpfung der Energiekrise und zum Sparen von Geld (z.B. indem öffentliche Gebäude nachts nicht mehr beleuchtet werden),
- eine zeitnahe Umstellung der kompletten Straßenbeleuchtung auf LED und die Einführung von intelligenten Beleuchtungssystemen,
- die Anpassung der Gemeindesubventionen für Privatpersonen in den Bereichen energetische Sanierung, erneuerbare Energien, Mobilität, Fahrräder, Haushaltsgeräte und Elektroladesäulen.
Gemeindeservices
Unser Alltag wird immer stressiger, deshalb wollen wir – wo es möglich ist – die administrativen Prozeduren vereinfachen, damit der Bürger mehr Zeit für die wichtigen Momente hat. Deshalb sehen wir vor:
- sowohl für den einzelnen Bürger als auch für die Vereine so viele Schritte und Anfragen an die Gemeinde wie möglich in digitaler Form zu ermöglichen (z.B. Anträge auf Subventionen, Genehmigungen oder Reservierungen von Sälen),
- die Internetseite www.frisange.lu und die mobile App zu überarbeiten, mit einer übersichtlicheren und vereinfachten Gestaltung, wo man das, was man sucht, möglichst schnell findet,
- die kommunale Verwaltung personell, materiell und organisatorisch so aufzustellen, dass der Bürger auf kompetente und reaktive Dienstleistungen vertrauen kann.
Sicherheit
Sicherheit ist ein Thema, das die Menschen in den letzten Jahren immer mehr beschäftigt. Hier ist vor allem die Landespolitik gefragt, aber auch auf Gemeindeebene kann man mitwirken. Für uns ist es daher wichtig, dass:
- der CGDIS optimal von der Gemeinde unterstützt wird und die nationale Vorgabe für ein zentrales “Interventionszentrum” zusammen mit den Nachbargemeinden umgesetzt wird,
- der Austausch mit den Verantwortlichen der Polizei intensiviert wird, damit mehr Polizeipräsenz in unserer Gemeinde vorhanden ist,
- sensible Orte optimal beleuchtet und videoüberwacht werden,
- Anstrengungen unternommen werden, um ein medizinisches Zentrum bzw. ein Gesundheitshaus in unserer Gemeinde zu realisieren,
- im Hinblick auf die immer häufiger werdenden Hitzeperioden ein lokaler “Hitzewarnplan” vorbereitet wird.
Wirtschaft und Finanzen
Gesunde Finanzen waren schon immer die Grundlage, die es ermöglicht, den Bürgern die notwendigen Dienstleistungen anzubieten und die Lebensqualität zu verbessern. Wir als CSV setzen uns daher dafür ein, dass
- die Verschuldung der Gemeinde auf einem vertretbaren Niveau bleibt, so dass Spielraum für kurzfristige oder dringende Ausgaben vorhanden ist,
- sowohl die ordentlichen Einnahmen gestärkt und breiter aufgestellt werden als auch die ordentlichen Ausgaben mit großer Sorgfalt und Vernunft verwaltet werden,
- die Idee einer “Wirtschafts- und Handelszone” weiterverfolgt wird, um z.B. Co-Working-Spaces zu schaffen,
- die interkommunale Zusammenarbeit bei Infrastrukturen, aber auch bei technischem Material (z.B. Maschinen, Fahrzeuge usw.) weiter ausgebaut wird,
- der kommunale Energieverbrauch konsequent reduziert wird,
- Outsourcing dort gemacht wird, wo es sinnvoll ist und wirklich Kosten reduziert,
- jedes Jahr im Budget ein fester Betrag für den Kauf von Grundstücken in unserer Gemeinde eingeplant wird.
Kandidaten
Unsere Kandidaten
Was gibt es Wichtiges und Interessantes über unsere Kandidaten zu wissen?
Wahlprogramm
Unser Wahlprogramm
Welche Ideen und Projekte wollen wir in unserer Gemeinde umsetzen?
Prioritäten
Unsere Prioritäten
Was wollen wir in den nächsten 6 Jahren prioritär angehen?