Haben Sie nicht gedacht, die Gemeinde Frisingen hätte im Lotto gewonnen, als Sie die Rundschreiben des Innenministers gelesen haben?
Nach nie in der Geschichte der Gemeinde Frisingen, in der Geberien-Zeit eine der Gemeinden im Land mit den meisten Schulden, war unsere Finanzsituation so gut wie jetzt. Nicht, dass wir keine Schulden hätten. Aber diese Schulden sind bekanntlich gegen Zinsen, die sinken, abgesichert, sodass es da kein Kopfzerbrechen gibt.
Es ist offensichtlich, dass solch ein Einkommen für Investitionen genutzt werden muss. Investitionen in die Qualität der Dienstleistung, in die Lebensqualität unserer Bürger und auch für die kommenden Generationen.
Eigentlich sollte die CSV also Ihrem Budget für das Jahr 2019 zustimmen. Eigentlich! Wenn da nicht der außerordentliche Teil des Budgets wäre. Derjenige mit den Investitionen… unserer Meinung nach am falschen Platz!
In diesem Teil geht es nicht genug um Effizienz und Nachhaltigkeit für unsere Gemeinde und es fehlt uns an Visionen und Weitsicht!
Hier ein paar Beispiele, warum die CSV diesem Budget nicht zustimmen kann.
Erstens, nach 850.000 Euro im Jahr 2018, stehen nun 4,4 Millionen bereit für die Renovierung des Uespelter Schlosses. Obwohl es bisher immer noch kein Konzept gibt, was genau mit dem Schloss gemacht werden soll. Es wurden anscheinend Gespräche geführt, um einen Vereinssaal für die Geschichtsfreunde und Schlossfreunde einzurichten. Archive könnten dort untergebracht werden, eventuell auch eine Bibliothek. Die letzten Gerüchte sprechen von einer Art Theatersaal.
Nicht zu vergessen der Hochzeitssaal!
Es gibt immer noch kein Konzept, und Sie wollen mit aller Gewalt das Schloss fertigstellen.
Obwohl es eine ganze Reihe anderer Projekte gibt, die viel notwendiger sind:
- Wir brauchen ein neues Gemeindehaus,
- eine Reserve für den Ausbau des Schwimmbads für unsere Schulkinder in Reiser,
- eine neue Kindertagesstätte,
- einen Ausbau unserer Kläranlage,
- und sollten uns prioritär um Verkehrsberuhigung in unseren Dörfern kümmern,
- Wo bleibt der soziale Wohnungsbau?
- Wo wird etwas für die Menschen getan, die aus ihrem Zuhause fliehen mussten, genauso wie viele unserer Mitbürger vor über 70 Jahren?
Zweitens stellen Sie jetzt – temporär, für 700.000 Euro – weitere Container auf den Parkplatz hier hinten. Die Vergrößerung des Maison Relais hatte 2017, nach den letzten Wahlen, anscheinend absolute Priorität für Sie.
Wären die fertigen Pläne für die Gemeinde in Uespelt so umgesetzt worden, könnte man sich jetzt auf den Bau eines Maison Relais konzentrieren.
Drittens sind wir da beim sozialen Wohnungsbau. Sie haben den Plan der alten Mehrheit mit dem Pfarrhaus in Uespelt zerstört. Und nun auch noch das Pfarrhaus. Und was kommt an dessen Stelle? Ein Vertrag mit einem Architekten für 25.000 Euro, nachdem der Plan schon vorhanden war.
Viertens stehen in Ihrem Budget nur noch 250.000 Euro, mit denen die Gemeinde, wenn sich eine Gelegenheit bietet, Grundstücke oder Gebäude kaufen möchte. CSV/LSAP hatten da einmal mit 2 Millionen angefangen. Auch das sind Investitionen. Sie wissen das ja. Schließlich haben Sie ja mit dem Kauf der Spigarelli-Immobilie bewiesen, dass Sie schnell handeln können. Aber nun ist kein Schwung mehr da. Es ist nichts mehr zu hören von Herrn Mousel seiner Frage nach dem Interesse der Gemeinde am Gebäude der Post in Uespelt. Und nicht mehr nach der Pachteinnahme in der Annex gefragt worden. Da, wo es noch ein Nutzungsrecht zu geben scheint. Das, was in Oppositionszeiten eine “gute Idee” ist, wird “an der Macht” schnell vergessen. Wir finden das nicht in Ordnung.
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Fünftens finden wir es auch gar nicht in Ordnung, dass unter dem Posten “Circulation” nur 50.000 Euro vorgesehen wurden. Der Verkehr in den Hauptverkehrszeiten durch unsere Dörfer ist ein großes Problem. Dieses können wir natürlich nicht alleine als Gemeinde lösen. Aber wir sollten uns als Verantwortliche mit Nachdruck Gedanken machen, wie wir den Verkehr aus unseren Dörfern herausbekommen.
- Müssen wir Straßen für den Durchgangsverkehr schließen?
- Müssen wir Straßen vom Staat übernehmen, um uns besser organisieren zu können?
- Müssen wir einzelne Straßen zurückbauen und sie weniger interessant für den Durchgangsverkehr machen?
- Wie bekommen wir denselben Durchgangsverkehr von unseren Feld- und Spazierwegen weg?
Diese ganze Thematik scheint Ihnen nicht wirklich zu interessieren.
An dem sechsten und vorletzten Punkt unserer Begründung, warum die CSV dem Budget nicht zustimmen kann, geht es um Nachhaltigkeit. Im Umweltbereich kommen von Ihnen wenige Initiativen: weder durch Arbeiten, damit wir in der Zertifizierung des Klimapakts vorankommen, noch konkrete Maßnahmen zum Energiesparen. Und wo bleiben Fahrradwege? Am Ende bleibt hier nur das Projekt mit der Photovoltaik am Tag des Ateliers. Die CSV ist darüber erfreut. Allerdings sollten wir dieses Projekt für unsere Mitbürger öffnen. Erinnern Sie sich an den großen Erfolg, wie die Photovoltaikanlage auf dem Dach der Uespelter Sporthalle gemeinschaftlich genutzt wurde.
Abschließend, als siebter Punkt, wollen wir Sie an Ihre Versprechen in Ihren jeweiligen Wahlprogrammen erinnern. Wo ist das Abfallkonzept, das die Bürger weniger belasten soll? Wo ist die Abschaffung der viel diskutierten “Taxe d’équipement collectif”? Für 2019 sind nun 180.000 Euro budgetiert, nachdem Sie 2017 noch nur 108.000 eingenommen haben. Und wo ist die Renovierung des Hüllinger Wasserturms im Budget? Im DP-Wahlprogramm war Ihnen dieses Versprechen praktisch eine ganze Seite wert. Im Budget 2019 ist nicht einmal ein Cent dafür vorgesehen.
Das waren also unsere 7 Gründe, warum die CSV das Budget nicht mitstimmen kann. Obwohl es im ordentlichen Teil durchaus in Ordnung ist.
Ja, es ist notwendig, einen weiteren Techniker einzustellen. Es ist richtig, die Organisation eines Ferienlagers finanziell zu unterstützen. Gut finden wir auch, dass die Kommunikation zwischen der Gemeinde und ihren Bürgern verbessert werden soll. Obwohl es 70.000 Euro kostet. Und dass nebenbei viel Geld in Empfänge gesteckt wird. Aber wenn das Ziel ist, den Zusammenhalt in den Dörfern zu stärken, sind auch diese Gelder gut angelegt.
Dass 10.000 Euro allein für die neue “Peter von Useld Doudesdag Kommission” im Budget stehen, gefällt uns selbstverständlich weniger. Dass immer wieder in Material für unsere Beamten und Arbeiter investiert wird, ist hingegen zu begrüßen. Dass auch die Jugend etwas von den vielen Einnahmen hat, ist richtig. Obwohl dieser Posten im Budget nur von 30.000 auf 35.000 erhöht wird. Es kann man sich jedoch fragen, wenn der Staat schon so liebevoll mit uns ist, ob man nicht zusätzlich sportliche oder schulische Leistungen finanziell etwas mehr belohnen sollte. Auch die Schulsachen und das Geschenk der Gemeinde für die Kinder sollten etwas nach oben angepasst werden.
Dass auch die Pro Actif im Jahr 2019 für unsere Bürger arbeiten kann, finden wir gut. Und dann denken wir auch an den Frisi-Bus und hoffen, dass der neue Fahrplan, über Hassel in die Stadt und auch nach Remich, Anklang bei unseren Bürgern findet. (K) Wir sind auch damit einverstanden, wenn Sie uns Präzisierungen geben, über das “Outsourcing” von verschiedenen Arbeiten auf dem Containerplatz in Hellingen.
Es ist zu begrüßen, dass die Gemeinde in Zukunft für die Instandhaltung des Uespelter Fußballplatzes verantwortlich ist und sich das 25.000 Euro kosten lässt. Schließlich reinigen unsere anderen Sportvereine ihre Sporthallen auch nicht selbst. Wenn wir schon bei den Sportvereinen sind, sollte man darüber nachdenken, der Sportkommission den Auftrag zu geben, die Subventionen noch einmal auf den Prüfstand zu stellen. Bei fast 2 Millionen mehr im Kassenbestand kann man sich ein bisschen mehr Spielraum erlauben.
Also, wir sind mit dem “ordinairen” Teil des Budgets 2019 ganz bei Ihnen und tragen diesen auch mit. Es ist, wie gesagt, der “extraordinäre” Teil, der uns Kopfzerbrechen bereitet. Und deshalb müssen wir diesem Budget leider eine Absage erteilen.
Da möchte ich Ihnen noch zwei Bemerkungen von meinen Kollegen Schiltz und Arend mit auf den Weg geben. Die Aufnahme eines Kredits von einer Million, die im Haushaltsbudget vorgesehen ist, müssen Sie sicherlich nicht in Anspruch nehmen. Warum? Weil das, was die Opposition immer wieder der Equipe Aulner vorgeworfen hat, nämlich nicht genug zu arbeiten, auch für die Opposition jetzt als Kritik an der Equipe Beissel nicht einfach wegdiskutiert werden kann. 8,2 Millionen sollten 2018 investiert werden. Geschafft haben Sie etwas über die Hälfte, nämlich 4,5 Millionen. Sie müssen weniger auf Projekte der vorherigen Mehrheit herumhacken und mehr selbst arbeiten.
Danke, dass Sie mir so lange zugehört haben. Wir stimmen zwar dem Budget nicht zu, wünschen Ihnen jedoch trotzdem eine glückliche Hand bei der Organisation und Ausführung der vielen Arbeiten und wünschen Ihnen und uns allen einen schönen Weihnachtstag und ein glückliches neues Jahr bei bester Gesundheit.