Reaktion CSV Sektion Gemeinde Frisange
Herr Bürgermeister,
Ihnen Herren aus dem Schöffenrat,
Ihnen Damen und Herren, liebe Kollegen aus dem Gemeinderat,
Im Namen der CSV möchten wir Ihnen zunächst gratulieren. Gratulieren, dass Sie nach 6 langen Jahren in der Opposition wieder den Weg zurück an die Spitze der Gemeinde gefunden haben. Wir von der CSV sind natürlich nicht darüber glücklich. Wir wären gerne an der Spitze geblieben, nicht weil wir grundsätzlich eine andere Politik gemacht hätten als Sie es nun tun. Es gibt keine parteipolitischen Unterschiede in der lokalen Politik, und erst recht nicht in einer so kleinen Gemeinde wie Freising. Wir, wie auch Sie, hatten und haben das Bestreben, uns in den Dienst unserer Mitbürger zu stellen.
Das bedeutet aber nicht, dass es zwischen Ihnen und uns keine Unterschiede gibt. Auch wir haben eine neue Maison Relais gebaut beziehungsweise die aktuelle vergrößert. Auch wir, wie Sie, haben in eine Kläranlage investiert. Auch wir, wie Sie, haben unseren Recyclingpark in Helleng vergrößert. Und auch eine CSV hat sich in einer Koalition stark gemacht, um die Kosten des Abfalls noch einmal auf die Agenda zu bringen.
Wir haben mit nachhaltiger Politik und einer Umweltkommission eine Premiere in der Gemeinde gefeiert. Und trotzdem nehmen wir es Ihnen ab, dass Sie nun auch eine nachhaltige Politik entdeckt haben. Und wenn Sie den einen oder anderen Punkt in den nächsten Jahren vergessen sollten, sind wir da, um Sie an Ihre Versprechen vor den Wahlen und natürlich auch an Ihr Koalitionsprogramm zu erinnern. Nicht nur bei dem Thema einer nachhaltigen Politik, aber speziell auch dort. Denn zwischen 2005 und 2011 hatten Sie dort wenig erreicht.
Sie können also bei all den Ideen, die in den nächsten 6 Jahren Projekte werden, auf unsere Unterstützung zählen. Wir helfen wo wir können, schlagen vor wo wir denken, dass es anders gemacht werden sollte. Aber kritisieren auch dort, wo wir denken, dass auch ein anderer Weg zum Raum führt. Aber, und das ist uns enorm wichtig, und deshalb wollen wir das heute und jetzt garantieren, machen wir das immer im Respekt des Politikers, der auch, und vor allem, ein Mensch ist. Wir werden an diesem Platz, und auch sonst, hart mit Ihnen argumentieren, sogar wahrscheinlich auch mit Ihnen streiten. Aber wir versprechen, immer den Ball und nicht den Mann (oder die Frau) zu spielen. Wir bleiben eine faire Opposition.
Auch bei den Themen, bei denen wir überhaupt nicht mit Ihnen übereinstimmen. Auch da! Auch beim Thema der neuen Gemeinde. Und damit verbunden natürlich die Idee für das Schloss. Mit uns kommt da keine Musikschule hin, es gibt auch keine Bibliothek. Und schon gar nicht wollen wir einen Pop-Up Store. Was verkaufen wir dann da? Teppiche, die früher in Preisch verkauft wurden? Oder sonst eine Kleinigkeit. Aber das Schloss ist doch kein Basar. Oder wollen Sie jetzt, Herr Bürgermeister, ein Basar-Herr werden und kein Schlossherr mehr bleiben?
Natürlich sind wir auch gegen den “Betonrausch”. Unsere Dörfer wurden genug verschandelt. Es muss Schluss sein mit dem vielen Bauen. Wieder mit dem Zubetonieren anzufangen, ist keine Option. Wir bauen da nicht mit. Nur bei Sozialwohnungen könnt ihr auf uns zählen. Da bauen wir mit, weil es davon im Land so viele fehlt, dass einem fast schwindelig wird. Und auch bei einer Kindertagesstätte sind wir dabei, oder noch besser, stehen wir am Bagger. Aber dieser Bagger arbeitet in Freisingen, dort, wo unsere Familien ihre Kinder in Maison Relais und Schule bringen. Und sonst nirgends!
Dann können Sie sicher sein, dass wir aufpassen! Bei der PAG. Sehr gut aufpassen. Mindestens so gut, wie Sie es in den letzten Jahren gemacht haben. Aber wir passen auf, ohne persönliche Angriffe zu reiten. Deshalb, und wir erlauben uns hier auch im Namen der LSAP zu sprechen, müssen verschiedene Daten auf den Tisch. In diesem Sinne werden wir in der nächsten Sitzung des Gemeinderates unseren Land- und Immobilienbesitz offenlegen. Und wir erwarten, dass Sie, Herr Bürgermeister, Ihren Leuten das auch ans Herz legen. Wir hatten und haben absolut nichts zu verbergen.
Es ist nicht an der Zeit, uns jetzt detailliert mit Ihrem Koalitionsprogramm zu beschäftigen. Wir warten nun darauf, wie Sie im Budget Ende dieses Jahres Ihre ersten Akzente setzt. Und dann geht es richtig los: Unterstützung dort, wo sie verdient ist, Hilfe dort, wo sie nötig ist, und Argumentation dort, wo es auch anders geht.
Sehr geehrter Bürgermeister, wir freuen uns auf die nächsten 6 Jahre in einer neuen Funktion. Wir wünschen Ihnen eine glückliche Hand, starke Nerven und gute Ausdauer. Unseren Kollegen im Gemeinderat sagen wir ein großes Dankeschön, dass sie sich immer für das Allgemeinwohl und nicht für Partikularinteressen einsetzen.