Unser Bürgermeister und sein bedenkliches Verständnis von Demokratie

“… diejenigen, die das Budget unterstützt haben, die arbeiten daran, und diejenigen, die es nicht unterstützt haben, müssen hier auch nicht mitdiskutieren …”, so der Bürgermeister in seiner lakonischen Aussage im Gemeinderat vom 6. Januar 2021 zu einem Antrag der LSAP, eine Arbeitsgruppe zur Erweiterung der Schule und des Maison Relais zu gründen, in der unter anderem auch alle Fraktionen aus dem Gemeinderat vertreten sein sollten.

Diese politische Überzeugung, wie der Bürgermeister sie auch nennt, ist skandalös und bedenklich zugleich, zeigt sie doch, wie wenig er anscheinend von Demokratie, Inklusion und Meinungsfreiheit hält. Nur diejenigen, die seiner Meinung sind, dürfen auch mitreden. Geradezu sarkastisch erscheint dabei dann seine zu Beginn der Sitzung ausgedrückte Glückwunsch zu einer guten Zusammenarbeit im Gemeinderat.

Bedauerlich finden wir, dass der Schöffe der DP diese Einstellung mitträgt, einer Partei, die stolz das Wort “Demokratisch” in ihrem Namen trägt und die in ihrem Grundsatzprogramm unter anderem steht: „Politik darf nicht ausschließen, sie muss einschließen. Unterschiedliche Meinungen, Vorstellungen und Lebensprojekte verdienen Respekt und Schutz durch die Gesellschaft.“.

Diese Einstellung entspricht auf jeden Fall nicht dem Verständnis von Demokratie und Zusammenarbeit der CSV-Vertreter im Gemeinderat. Wir waren und sind weiterhin bereit, konstruktiv im Dialog an den Projekten mitzuwirken und unsere Ideen einzubringen, und werden uns sicherlich nicht den Mund verbieten oder einen Maulkorb anlegen lassen.